Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN UNTERNEHMEN

Inhaltsverzeichnis:
§ 1 – Definitionen
§ 2 – Identität und Anschrift des Unternehmers
§ 3 – Anwendungsbereich
§ 4 – Warenangebot
§ 5 – Zustandekommen des Vertrags
§ 6 – Widerrufsrecht und Ausübung durch den Verbraucher
§ 7 – Folgen des Widerrufs
§ 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
§ 9 – Rückgabegarantie
§ 10 – Preisangaben
§ 11 – Leistung und Garantie
§ 12 – Lieferung und Ausführung
§ 13 – Bezahlung
§ 14 – Reklamationsverfahren
§ 15 – Rechtsstreitigkeiten
§ 16 – Abschließende Bestimmungen

§ 1 – DEFINITIONEN

Den folgenden Begriffen in dieser AGB kommen im Sinne der nachstehenden Definitionen folgende Bedeutung zu:

Zusammenhängender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;
Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher berechtigt ist, sein Widerrufsrecht auszuüben;
Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Fernabsatzvertrag: ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Dauerhafter Datenträger: sämtliche Medien, einschließlich E-Mail, die es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglichen, an ihn persönlich gerichtete Informationen zu speichern, wenn eine zukünftige Einsichtnahme oder Verwendung für einen dem Zweck der Informationen angemessenen bestimmten Zeitraum beabsichtigt ist, und welche die unveränderte Vervielfältigung der gespeicherten Informationen erlauben;
Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Hier die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vinci Vici B.V., deren Identität sich aus § 2 dieser AGB ergibt;
Fernkommunikationsmittel: Fernkommunikationsmittel sind solche, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien;
Muster-Widerrufsformular: das Muster-Widerrufsformular, das dem Verbraucher durch den Unternehmer zur Verfügung gestellt wird und vom Verbraucher verwendet werden kann, um sein Widerrufsrecht auszuüben;
Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.

§ 2 – IDENTITÄT UND ANSCHRIFT DES UNTERNEHMERS

Firmenname: Vinci Vici B.V.
Geschäftsadresse:
Mariënhoef 6, 3851 ST Ermelo
Niederlande

Telefonnummer: +31 (0)341-562 588
Von Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: [email protected]
Niederländische Handelsregisternummer: 66117631

§ 3 – ANWENDUNGSBEREICH

Diese AGB gelten für alle Angebote des Unternehmers und alle zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzverträge.
Der Text dieser AGB wird dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hinweisen, dass die AGB in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können; auf die erste Anfrage seitens des Verbrauchers hin wird der Unternehmer diesem die AGB so schnell wie möglich kostenfrei zusenden.
Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, wird dem Verbraucher, abweichend vom vorstehenden Absatz, der Text dieser AGB in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt, dass sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, muss der Unternehmer darauf hinweisen, wo die AGB vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass er die AGB dem Verbraucher auf dessen erste Anfrage hin auf elektronischem Wege oder anderweitig kostenfrei zusenden wird.
Für den Fall, dass neben diesen AGB besondere Produkt- oder Service-Bedingungen zur Anwendung kommen, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle von widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf jene berufen, die für ihn am günstigsten sind.
Umstände und Ereignisse, die nicht in diesen AGB beschrieben wurden, sind im Sinne dieser AGB zu bewerten.

§ 4 – WARENANGEBOT

Sollte ein Warenangebot eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer haben oder an Bedingungen geknüpft sein, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Warenangebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um den Verbraucher eine angemessene Bewertung dieses Angebots zu ermöglichen. Sofern der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Abbildung der angebotenen Waren. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die Farben der auf der Website angezeigten Produkte mit den tatsächlichen Farben dieser Produkte übereinstimmen.
Offenkundige Fehler oder Irrtümer im Warenangebot verpflichten den Unternehmer nicht.
Informationen, die den Verbraucher darüber aufklären, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots entstehen, sind Bestandteil eines jeden Angebots.

§ 5 – ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

Vorbehaltlich der Bestimmungen in § 4, gilt der Vertrag als zustande gekommen, wenn der Unternehmer das vom Verbraucher abgegebene Angebot (Bestellung) in Übereinstimmung mit diesen AGB annimmt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege abgegeben hat, wird der Unternehmer den Eingang des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange die Angebotsannahme durch den Unternehmer nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zurücknehmen.
Für den Fall, dass der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Wenn dem Verbraucher eine elektronische Bezahlung möglich ist, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer darf sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – darüber informieren, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Sollte der Unternehmer gute Gründe haben, auf der Grundlage dieser Recherche von einem Vertragsabschluss Abstand zu nehmen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung an spezielle Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger zu speichern, spätestens zum Zeitpunkt der Warenlieferung zukommen lassen:
a. die Geschäftsadresse des Unternehmers, an die sich der Verbraucher im Reklamationsfall wenden kann;
b. die Bedingungen für die Ausübung des dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrechts oder aber einen eindeutigen Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen bezüglich Kundenservice und etwaiger Garantien;
d. den Preis der Ware einschließlich sämtlicher Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Einzelheiten der Bezahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
e. für den Fall, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

§ 6 – WIDERRUFSRECHT UND AUSÜBUNG DURCH DEN VERBRAUCHER

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag während einer Widerrufsfrist von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Unternehmer ist berechtigt, den Verbraucher nach dem Grund der Beendigung zu fragen, der Verbraucher aber nicht verpflichtet, solche Gründe anzugeben.
Die oben genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein im Vorfeld von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat oder: wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Waren bestellt hat, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer (Vinci Vici B.V., Mariënhoef 6, 3851 ST Ermelo, Niederlande; E-Mail-Adresse: [email protected], Telefon: +31 (0)341-562 588) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Vinci Vici B.V., Mariënhoef 6, 3851 ST Ermelo, Niederlande;
E-Mail-Adresse: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.“

§ 7 – FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Unternehmer ihm alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Verbrauchers über den Widerruf dieses Vertrags beim Unternehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er den Unternehmer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Vinci Vici B.V., Mariënhoef 6, 3851 ST Ermelo, Niederlande zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 8 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens dreißig (30) Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 9 RÜCKGABEGARANTIE

Der Verbraucher ist berechtigt, die Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Empfang dieser kostenlos umzutauschen oder bei Nichtgefallen zurückzugeben. Für die Rücksendung ist – soweit möglich und zumutbar – die Originalverpackung zu verwenden, sofern sie nicht beschädigt ist.

Um einen Umtausch vornehmen, muss der Verbraucher lediglich eine neue Bestellung aufgeben und die erhaltene Ware vollständig und in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand unter Verwendung des ausgefüllten Rücksendeformulars zurücksenden. Das Paket kann kostenlos bei einem DHL Servicepoint abgeliefert werden. Das genaue Verfahren ist dem Punkt „Rücksendungen“ auf der Seite Häufig Gestellten Fragen zu entnehmen. Online gekaufte Artikel können noch nicht in einem lokalen Geschäft zurückgegeben werden.

Das gesetzliches Widerrufsrecht sowie alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben von dieser freiwilligen Rückgabegarantie unberührt und gelten weiterhin uneingeschränkt.

§ 10 – PREISANGABEN

Warenpreise werden während der im Angebot angegebenen Frist nicht erhöht, mit der Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwehrsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Waren mit variablen Preisen anbieten, wenn die Preise dieser Waren Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und der Unternehmer auf diese Preise keinen Einfluss hat. Der Umstand, dass Schwankungen möglich sind und die Tatsache, dass alle angegebenen Preise für solche Waren nur einen Richtpreis darstellen, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen erfolgen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies so festgelegt hat und:
a. sie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen erfolgen; wenn nicht,
b. ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die in Warenangeboten angegebenen Preise enthalten Mehrwertsteuer.
Alle Preisangaben vorbehaltlich Satz- und Druckfehler. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für Satz- oder Druckfehler. Im Falle von Satz- oder Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zu dem falsch angeführten Preis zu liefern.

§ 11 – LEISTUNG UND GARANTIE

Der Unternehmer sichert zu, dass die Waren zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages die vertragsgemäße Beschaffenheit und die im Angebot angegebenen Eigenschaften aufweisen sowie den angemessenen Anforderungen von Güte und/oder Verwendbarkeit und dem zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages geltendem Recht entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer ferner, dass das Produkt für den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine durch den Unternehmer, seine Lieferanten, den Hersteller oder Importeur ausgestellte zusätzliche Garantie beschränkt die gesetzlich geregelten Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer aus dem Vertrag nicht, wenn der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.
Zusätzliche Garantie im Sinne von Absatz 2 bedeutet jede Verpflichtung des Unternehmers, Lieferanten, Importeurs oder Herstellers dem Verbraucher für den Fall der Nichterfüllung der dem Unternehmer obliegenden Vertragspflichten bestimmte Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über die Gesetzesvorgaben hinausgehen.
Mögliche Defekte oder Falschlieferungen müssen dem Unternehmer unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Die Rücksendung der Ware muss – soweit möglich und zumutbar – in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
Ein Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers ist ausgeschlossen, wenn:
a. er die gelieferte Ware repariert oder modifiziert hat oder durch einen Dritten hat reparieren oder modifizieren lassen;
b. die gelieferte Ware außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder ohne die erforderliche Sorgfalt benutzt oder entgegen der Anweisungen des Unternehmers und/oder ihrer Verpackung benutzt wurde;
c. die Mängel teilweise oder vollständig auf einer sich (künftig) ändernden Gesetzgebung in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien beruhen.

§ 12 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

Der Unternehmer wird im Rahmen der Bearbeitung von Warenbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Erfüllungsort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer zur Verfügung gestellt hat.
Unter Beachtung von Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen, ausführen, außer wenn ein anderer Liefertermin vereinbart ist. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, wird der Unternehmer den Verbraucher hiervon spätestens binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er die Bestellung vorgenommen hat, in Kenntnis setzen. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, ohne dass er die Kosten hierfür zu tragen hat, sowie das Recht auf Ersatz hierdurch entstandener Schäden.
Sofern nicht ausdrücklich etwas vereinbart wurde, trägt der Unternehmer das Risiko einer Beschädigung und/oder des Untergangs der Ware bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen von diesem im Voraus bestellten Vertreter, von dem der Unternehmer unterrichtet war.
Die Lieferung der Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht.

§ 14 – REKLAMATIONSVERFAHREN (GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG)

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so soll der Verbraucher solche Fehler sofort gegenüber dem Unternehmer oder dem Mitarbeiter des Beförderers, der die Artikel anliefert, reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers keine Konsequenzen.
Reklamationen müssen dem Unternehmer innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Feststellung der Mängel durch den Verbraucher schriftlich mitgeteilt werden.
Bei dem Unternehmer eingegangene Reklamationen werden innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn absehbar ist, dass eine Reklamation eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer dem Verbraucher innerhalb von vierzehn (14) Tagen eine schriftliche Empfangsbestätigung mit der Angabe zukommen lassen, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers.
Soweit der Unternehmer eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

§ 15 – RECHTSSTREITIGKEITEN

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gerichtsstand und Erfüllungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 – ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

Zusätzliche Bestimmungen oder Bestimmungen, die von diesen Bedingungen abweichen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder in einer solchen Weise aufgezeichnet werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 306 Abs. 2 BGB).

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